Von Jonas Damme
Steinhagen.
Anfang dieses Jahres hat die Gemeinde ihre Berechnungsgrundlage für die Spielautomatensteuer umgestellt. Damit wird das Eintreiben der Vergnügungssteuer erleichtert. Die betrug in Steinhagen allein 2014 mehr als 270 000 Euro. Kämmerer Jens Hahn betrachtet Spielotheken trotzdem mit gemischten Gefühlen.Die sogenannte Spielautomatensteuer, die Kommunen selbst erheben können, ist in mancherlei Hinsicht eine besondere Steuer. Zwar bringt sie Geld in den Gemeindesäckel - in Steinhagen machte die Vergnügungssteuer in der Vergangenheit rund ein Prozent des Gesamtsteuereinkommens aus - trotzdem hat sie auch eine "Lenkungsfunktion", wie es Kämmerer Jens Hahn nennt.
"Die Steuer sollte nicht so attraktiv sein, dass gleich jeder eine Spielhalle aufmachen will", ergänzt Steuer-Sachbearbeiter Thorsten Studt. Mit anderen Worten: Der Gemeinde ist daran gelegen, die Spielautomatensteuer so zu gestalten, dass das Glücksspiel nicht überhandnimmt. Besonders die Spielsucht steht dabei immer als Gefahr im Raum. Gleichzeitig darf die Steuer aber auch keine "erdrosselnde Wirkung" haben.
Mit dem Status quo ist man durchaus zufrieden. "In Steinhagen haben wir im Augenblick keine Probleme", sagt Hahn. Vier Spielhallen gibt es hier gegenwärtig - an der Bahnhofstraße, an der Bielefelder Straße, an der Liebigstraße und am Kirchplatz. Von außen teilweise unscheinbar, ist darin einiges los. Zusammen kommen die vier Hallen auf 74 Spielautomaten. Heute sind neben Einarmigen Banditen auch modernere, elektronische Geräte im Einsatz. Dazu kommen noch einzelne Automaten in Gaststätten.
276 000 Euro haben die Automaten 2014 in die Gemeindekasse gebracht (vorläufige Zahlen). Dabei sind die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren leicht gesunken. Bis 2012 waren sie noch kontinuierlich gestiegen, auf zuletzt 394 000 Euro. Seit Einführung der Sperrstunde von 1 Uhr nachts bis 6 Uhr morgens, sind sie um mehr als 100 000 Euro zurückgegangen.
Unabhängig davon hat sich die Gemeinde Ende vergangenen Jahres entschieden, die Berechnungsgrundlage für Spielhallen umzustellen: Wurde bisher noch der Inhalt der Automaten als Maßstab genommen, ist es jetzt das Geld, das die Spieler tatsächlich einwerfen. Drei Prozent davon gehen an die Gemeinde. In den kommenden Monaten muss sich nun zeigen, ob das Aufkommen durch die neue Besteuerung steigt oder sinkt, gegebenenfalls könnte nachjustiert werden.
Trotz der Einnahmen sind die Spielotheken nicht an jedem Platz in der Gemeinde gern gesehen. Noch 2010 verhinderte der Rat mit einer Änderung des Bebauungsplanes die Entstehung einer weiteren Halle am Kirchplatz im jetzigen Gebäude des Möbelkaufhauses M & M. "Der Ortskern würde abgewertet", argumentierte Bürgermeister Besser damals. Während die Verwaltung Wert darauf legt, das Spielhallenangebot zu steuern, sind diese bei Vermietern oft beliebt, weil sie verhältnismäßig hohe Mieten zahlen.
Die Geldautomatensteuer macht den größten Teil der Vergnügungssteuer aus. Daneben verdient die Gemeinde aber auch an der »Kartensteuer«, also am Verkauf von Eintrittskarten für zum Beispiel den »Tanz in den Mai« oder öffentlichen Veranstaltungen in der Diskothek Dezibel. Außerdem haben Kommunen die Möglichkeit, Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen zu erheben. Bordelle, wie das an der B 68, müssten dann zusätzlich Abgaben zahlen. Das ist aber in Steinhagen, wie in vielen anderen Kommunen, nicht der Fall. "Ich glaube auch nicht, dass wir da große Geldquellen auftäten", zweifelt Kämmerer Hahn am Sinn einer solchen Steuer.