Wer an diesem Abend einfache Antworten auf die Frage nach einen Klageerfolg erwartet hatte, wurde enttäuscht. Susanne Tyczewski wählte ihre Worte mit Bedacht, formulierte vorsichtig und ließ sich selbst zu dieser Aussage hinreißen: „Eine Garantie auf den Erfolg einer Klage gibt es nicht.” Dennoch hat sich die Mehrheit im Steinhagener Gemeindeparlament für den Klageweg entschlossen, und viele dürften bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens dasselbe gedacht haben wie UWG-Fraktionsvorsitzende Karin Hoppmann: „Diese Chance dürfen wir nicht vergeuden.”
Wie mehrfach berichtet befürchtet Steinhagen, dass mit Gründung einer Gesamtschule in Halle Schüler in die Nachbarstadt abwandern und damit die eigene Realschule und das Gymnasium geschwächt werden. Steinhagen bemängelt eine fehlende Rücksichtnahme der Stadt Halle auf den eigenen Schulstandort.
Genau da sieht Rechtsanwältin Susanne Tyczewski Angriffsflächen für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Im Ausgangsgutachten der Stadt Halle seien die Auswirkungen einer Gesamtschule auf die Schulen in den Nachbarorten unzureichend berücksichtigt worden. Prognosen über Schülerzahlen aus Steinhagen fehlen. Es müsse daher geprüft werden, ob der Schulträger, also die Stadt Halle, das Verfahren zur Errichtung einer Gesamtschule korrekt durchgeführt habe.
Die gesamte Planung sei überhastet gewesen und mit heißer Nadel gestrickt. „Ein ernsthaftes Bemühen der Stadt Halle um gemeinsame Lösungen mit den Nachbarkommunen kann ich nicht erkennen”, urteilte Susanne Tyczewski. Ob Steinhagener Schulen in ihrem Bestand gefährdet sind, stehe übrigens nicht im Zentrum der Betrachtung. Ein Attraktivitätsverlust von Realschule und Gymnasium durch Schülerschwund sei ausschlaggebend beim Klageverfahren.
Grünensprecher Detlef Gohr hielt die Ausführungen der Anwältin für „zu mager”. Und Heiko Hartleif (SPD) gab zu bedenken, dass die Bezirksregierung Detmold die Haller Gesamtschule doch wohl nach ordentlicher Prüfung des Verfahrens genehmigt habe. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann fügte hinzu: „Die Bezirksregierung hält die Planung nicht für rücksichtslos.”
Grüne und ein Großteil der SPD stimmten schließlich gegen die Klage. „Den Schulstandort Steinhagen schützen wir am besten, indem wir selber gute Schulen haben, die wir gut ausstatten. Ich möchte keine Schule beklagen, wenn die Eltern sie wollen”, begründete Sabine Godejohann ihr Abstimmungsverhalten. Die SPD-Mitglieder Karl-Heinz Lohrer, Henrike Hollweg-Lohrer und Bürgermeister Klaus Besser votierten indes für den Klageweg und sicherten damit zusammen mit CDU, UWG, FDP und BA/STU die Mehrheit für eine Klage.
„Wir erkennen keine Rücksichtnahme auf
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