Kreistags-Mehrheit für Klage

Ehe die Kreistagsmitglieder in teilweise sehr emotionalen Ausführungen noch einmal ihre Positionen darlegten, erläuterte die von der Kreisverwaltung engagierte Juristin Susanne Tyczewski mittels einer Powerpoint-Präsentation die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Klage. Tenor: Eine Erfolgsgarantie wollte die ehemalige Richterin des Oberverwaltungsgerichtes Hamm nicht geben. Dennoch sieht sie durchaus Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Klage. Der Grund: Ein Genehmigungsverfahren für eine neue Schule setze derart hohe formelle Anforderungen, so dass immer die Möglichkeit bestehe, Verstöße zu finden. Beispielhaft nannte sie als möglichen Ansatzpunkt die Gefährdung von Schulen in den Nachbarkommunen. Denn nach jüngster Rechtssprechung gehe es nicht nur um die tatsächliche Bestandsgefährdung, sondern auch um den Rückgang von Schülerzahlen und damit einhergehend den Verlust von Attraktivität. Kritisch beurteilte sie auch die Tatsache, dass im Schuljahr 2017/18 die geforderte Mindest-anmeldezahl von hundert Schülern an der Gesamtschule unterschritten werden würde. Das prognostiziert zumindest der Schulentwicklungsplan von Dr. Ernst Rösner. Landrat Sven-Georg Adenauer verwahrte sich derweil gegen den Vorwurf der SPD, ein Gesamtschulgegner zu sein. Vielmehr verwies er auf die Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule in

Werther und Borgholzhausen, die er ja gerade schützen wolle. Kreis-Schulausschussvorsitzende Renate Bölling (SPD)

kritisierte, dass der Kreis es mit der Klage weiterhin billigend in Kauf nehme, dass Kinder, die im Nordkreis eine Gesamtschule besuchen wollten, abgelehnt würden. Arnold Weßling (CDU) entgegnete indes: „Wir wollen das Gesamtschulangebot so breit wie möglich ausbauen. Aus diesem Grund haben wir den Vorschlag einer Gesamtschullösung mit einem dritten Standort in

Halle unterbreitet.” Polemisch wurde es, als Michael Zurheide (FDP)

Halles Bürgermeisterin Anne Roden-brock-Wesselmann angriff und ihr „beschämende Methoden wie im Mittelalter” vorwarf und wörtlich sagte: „Sie haben sich benommen wie ein wild gewordener Elefant im Porzellanladen.” Helga Lange (Grüne) erklärte dagegen sachlich, warum sie eine Klage ablehnt: „Die Bezirksregierung hat nach intensiver Prüfung festgestellt, dass es den Elternwillen gibt und dass keine Gefährdung besteht.” ¦ Lokalseite Steinhagen