von Herbert Gontek
Halle/Altkreis
Halle.
Im Kirchenkreis Halle gibt es drei Gemeinden, die in Grundsatzbeschlüssen festgelegt haben, in Einzelfällen Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren. In einer Pressekonferenz erklärte gestern Superintendent Walter Hempelmann: Kirchenasyl ist die Ultima Ratio und stellt sich nicht gegen den Rechtsstaat. In wenigen Einzelfällen sei die geübte Praxis aber nicht gerecht und da müsse die Kirche eingreifen.In der Erklärung der Kirche heißt es, das Asylrecht in Deutschland sei nach den Erfahrungen des Dritten Reiches in Deutschland verfassungsmäßig verbrieft. Das unterstreiche die Kirche im positiven Sinne. Die Gesetze in einem demokratischen Staat seien allerdings immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie diesem Geist noch entsprächen, Menschen, die in Not geraten seien, Zuflucht zu geben.
Der christliche Glaube, so Hempelmann, fordere die Christen heraus, in bestimmten Fällen zu fragen, wie diese Situation in den Ländern sei, in die die Menschen abgeschoben werden sollten. Mit Kirchenasyl treten Kirchengemeinden für Menschen ein, denen durch die Abschiebung Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare humanitäre Härten verbunden sind. Es komme immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen beim Umgang der europäischen Länder mit Flüchtlingen.
Hempelmann: "Wir stellen uns nicht außerhalb des Rechts. Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum, sondern im Sinne des internationalen Menschenrechtes und des Grundgesetzes eine letzte Möglichkeit."
Die Gemeinden Borgholzhausen, Halle und Harsewinkel, so wurde mitgeteilt, haben Grundsatzbeschlüsse gefasst, nach sorgfältiger Abwägung und unter Begleitung von Expertinnen und Experten im Einzelfall Asyl gewähren zu wollen. Der Haller Pastor Steinebel berichtete, dass seit Dezember im Gemeindehaus Bokel zwei asylsuchende Familien wohnten und vorbildlich von der Gemeinde unterstützt würden. Hier habe die Gemeinde der Kommune Wohnraum zur Verfügung gestellt. Mit Karin Elsing, Sebastian Plath und fünf weiteren Gemeindemitgliedern habe man ein Gremium, was ein solches Asyl entscheide. Auch in Borgholzhausen und Harsewinkel entscheidet ein größeres Gremium über die Vergabe von Kirchenasyl. Abschließend stellten die Verantwortlichen fest, dass Kirchenasyl nicht bedeute, Menschen zu verstecken, sondern den Fall öffentlich zu diskutieren.