Der Rat der Stadt Borgholzhausen hatte die Einleitung eines solchen Verfahrens für die Höchstspannungsleitung von Gütersloh nach Osnabrück-Lüstringen einstimmig gefordert, war aber damit nicht durchgedrungen. Im Mai hat die Amprion GmbH die Trasse vorgestellt, die sie ins Planfeststellungsverfahren einbringen will. Aus Borgholzhausener Sicht gibt es einige grundlegende Einwendungen, aber vor allem zwei Knackpunkte.
Während Amprion im Bereich der Sundernstraße eine leichte Abweichung von der alten Trasse vorschlägt und damit von der Wohnbebauung abrückt, vermochte das Unternehmen die Problematik an der Goldbrede nicht zu lösen und will deshalb seine gewaltige Kabelverbindung mitten durch die Wohnbebauung führen.
Die Bezirksregierung Detmold hat in ihrer Stellungnahme zum Wunsch der Stadt Borgholzhausen nach Einleitung eines Raumordnungsverfahrens bereits im Februar 2012 mitgeteilt, dass die geplante Leitungsführung im bereits vorhandenen Trassenkorridor zum einen möglich und zum anderen „aus fachlichen und raumordnerischen Gründen als alternativlos” angesehen werde.
Die aktuelle Nachricht, dass die niedersächsische Landesregierung die Rechtslage bei der Genehmigung grundsätzlich anders beurteilt als die nordrhein-westfälische, hat die Stadtverwaltung hellhörig werden lassen. „Eine Gleichbehandlung des Verfahrens in allen Bundesländern wäre da für die Akzeptanz der Energiewende sehr von Vorteil”, sagt Baumamtsleiterin Kerstin Otte.
Zusammen mit Eckhard Strob, der derzeit Bürgermeister Klemens Keller vertritt, brachte sie ein Anschreiben an die Bezirksregierung in Detmold auf den Weg. Darin wird festgestellt, „dass die unterschiedliche Behandlung desselben Vorhabens in zwei Bundesländern sehr unbefriedigend ist. Außerdem stelle sich die Frage nach den Auswirkungen des Beschlusses im Nachbarland auf das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt vom Umspannwerk Hesseln bis zur Landesgrenze.
Die Stadtverwaltung hat diese Frage bereits an die Amprion GmbH gerichtet, die als Antragsteller erster Ansprechpartner ist. Von dem Unternehmen wurde allerdings mitgeteilt, dass Amprion in Nordrhein-Westfalen sehr wohl wie bisher weitermachen will und Ende des Jahres das Planfeststellungsverfahren weiterführt.
Aus Sicht der Stadt Borgholzhausen stelle sich die Frage, ob diese Vorgehensweise sinnvoll ist. Denn in Niedersachsen werden im Raumordungsverfahren Trassenalternativen geprüft. Die Dauer solcher Verfahren ist schwer zu schätzen, doch sicher sind es eher zwei als nur ein Jahr Verzögerung, die aus dem Verfahren resultieren werden.
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