von Detlef Hans Serowy
Werther. Einen kurzen Augenblick lang sah es am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss von Werther so aus, als sollte ohne jede Diskussion über die Bürgereinwendung von Jürgen Schäfer zum Haushaltsentwurf für 2015 abgestimmt werden. Schäfer hatte in seiner Einwendung die Wirtschaftlichkeit des geplanten Baugebietes Blotenberg stark in Zweifel gezogen und auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden Zahlen ein mögliches Defizit von 1,3 Millionen Euro errechnet (das HK berichtete). Er forderte deshalb, alle Haushaltsmittel zum Blotenberg zu streichen.
Zunächst sehr verhalten setzte dann doch eine Debatte ein, die sich entlang der bekannten Kampflinien in Sachen Baugebiet Blotenberg orientiert. CDU und Grüne kritisierten die Verwaltung und Bürgermeisterin Marion Weike dafür, dass sie sich inhaltlich nicht mit der Einwendung von Jürgen Schäfer auseinandergesetzt habe. SPD, UWG und FDP positionierten sich klar gegen die Einwendung und damit war das spätere Abstimmungsergebnis schon vorgegeben.
"So kann man mit einer Einwendung nicht umgehen", betonte Birgit Ernst für die CDU. Marion Weike hatte in ihrer Beschlussvorlage lediglich empfohlen, der Einwendung nicht zu entsprechen und sich damit nicht nur den Unmut des Einwenders selbst zugezogen. "Ich fühle mich als Bürger nicht ernst genommen", hatte Schäfer über die "inhaltsleere Begründung der Ablehnung" geklagt. Wenn ein Defizit von 1,3 Millionen Euro im Raum stehe, dann müsse man sich über diese Summe auch unterhalten, forderte Birgit Ernst.
Heinz-Peter Kuhlmann (Grüne) bezeichnete die Arbeit von Jürgen Schäfer als "hoch verdienstvoll", denn er habe sich die Mühe gemacht, mögliche Risiken für den Haushalt zu errechnen. "Die Zahlen kann man nicht vom Tisch wischen", so der Stadtrat. Wer dem Haushaltsentwurf trotzdem zustimme, müsse sich anschließend auch vor den Bürgern verantworten, stellte er klar.
"Wir als SPD-Fraktion werden das Projekt Blotenberg nach vorn bringen", machte Rainer Schütz für seine Fraktion deutlich. Das Zahlenwerk rund um den Blotenberg sei seit Monaten bekannt, die SPD werde deshalb die Einwendung ablehnen. "Die Einwendung ist insgesamt nicht schlüssig, wir als UWG werden sie ablehnen", erklärte Uwe Gehring. Er kritisierte insbesondere, dass der Einwender nicht eingerechnet habe, welche Einnahmen die Stadt durch neue Bürgerinnen und Bürger haben könne.
Vergeblich hielt Ulrich Buchalla für die CDU dagegen. Er müsse das finanzielle Risiko eines Baugebietes doch kennen, bevor er über den Haushalt abstimmen könne. "Alles zu seiner Zeit, wir stimmen heute über einen Haushalt ab", betonte Andreas Honsel (FDP). Natürlich werde sich die FDP die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes genau ansehen, doch dies müsse im Zuge der Bauleitplanung geschehen.
"Eine Stellungnahme der Verwaltung halte ich bei dieser Einwendung für nötig, obwohl ich sie ablehnen werde", erklärte Olaf Wöhrmann (UWG). Bürgermeisterin Marion Weike äußerte sich dann doch zu der Bürgereinwendung, obwohl sie zuvor keine Veranlassung dazu gesehen hatte. "Wir haben es derzeit mit sehr vielen finanziellen Unwägbarkeiten zu tun", lautete ihre zentrale Aussage.
Es mache doch beispielsweise finanziell einen großen Unterschied, ob die Stadt Werther die Gebäude des Hofes Overbeck für eine andere Nutzung verkaufen könne. "Wie wir genau mit dem Baugebiet umgehen, das werden wir im Zuge der Bauleitplanung festlegen", betonte die Verwaltungschefin. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Einwendung sei deshalb derzeit nicht der richtige Weg.
"Die Stadt Werther wird bei den Grundstücken am Blotenberg jedenfalls nicht unter die bisherigen Preise gehen", sagte die Bürgermeisterin. Jürgen Schäfer hatte in seiner Einwendung angezweifelt, dass am Blotenberg rund 160 Euro für den Quadratmeter Bauland zu erzielen seien und auf das Baugebiet Weidenkamp in Halle verwiesen, wo der Preis bei 95 bis 130 Euro für den Quadratmeter liegt.
Die Abstimmung schuf klare Verhältnisse. Mit acht zu fünf Stimmen lehnte der Haupt- und Finanzausschuss die Bürgereinwendung von Jürgen Schäfer ab. Der sitzt übrigens als sachkundiger Bürger für die Grünen im Ausschuss für Planen, Bauen um Umwelt, ist aber nicht Mitglieder der Partei.