Versmold.
Große finanzielle Spielräume lässt das 222 Seiten dicke Zahlenwerk der Stadt im kommenden Haushaltsjahr nicht zu. Viel Spielraum für weitere Sparmaßnahmen sieht die Politik offensichtlich auch nicht. Teil eins der Etatberatung am Montagabend dauerte zwar lange, war allerdings mehr geprägt von inhaltlichen Nachfragen als von rigoroser Rotstift-Politik oder heftigen Diskussionen. Größter Redebedarf bestand im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bei den Themen Bauland und Asylbewerberunterkünfte.Grunderwerb Bauland
1,6 Millionen Euro möchte die Verwaltung 2015 ausgeben, um Grunderwerb für späteres Bauland zu tätigen - den größten Batzen für den Bereich Hohlweg, weitere Flächen in Bockhorst. Entsprechend sind in den Folgejahren Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken eingeplant. Die Grünen, die grundsätzlich Neubaugebieten skeptisch gegenüberstehen und lieber die Verdichtung vorhandener Siedlungsgebiete befürworten, wollten die 900 000 Euro für den Hohlweg in Gänze streichen und zunächst das Ergebnis des Flächenmanagements abwarten - fanden allerdings keine Anhänger.
Auch der Antrag der SPD bekam keine Mehrheit. Die hatte eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 500 000 Euro gefordert. Zudem wollten die Sozialdemokraten die schriftliche Erläuterung der Verwaltung, ab 2017 mit Einzahlungen aus dem Grundstücksverkauf am Hohlweg planen zu können, gestrichen wissen. "Uns fehlt hier ein Gesamtkonzept", begründete Patrick Schlüter, warum sich seine Partei an der Stelle nicht auf den Hohlweg festlegen wolle. Die Verwaltung rechtfertigte die Mittelbereitstellung damit, überhaupt Handlungsspielraum haben zu können, sollte es zu Grundstücksverhandlungen kommen.
Flüchtlingsunterkunft
Die halbe Million Euro, die die SPD beim Grunderwerb eingespart hätte, hätte sie gerne an anderer Stelle ausgegeben: für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Angesichts der stetig steigenden Zahl an Asylbewerbern halten die Sozialdemokraten eine langfristige Lösung für erforderlich. "Wir finden es besser, in werterhaltende Sachen zu investieren, die uns gehören, als in irgendwelche Provisorien", erklärte Patrick Schlüter. Perspektivisch könne ein städtisches Gebäude auch anderweitig genutzt werden, beispielsweise für Wohnraum für kinderreiche Familien, der ansonsten vor Ort knapp sei. Unterstützung bekam die SPD von Hans Kahre (Grüne); die anderen Fraktionen am Sitzungstisch sahen das anders.
Die Aktivitäten der Stadt, bei Bedarf Wohnraum anzumieten und zudem zusätzliche Kapazitäten am Asylbewerberheim in Bockhorst zu schaffen, sind ihrer Meinung nach der bessere Weg, um kurzfristig zu reagieren. 80 000 Euro sind dafür im Haushalt ohnehin vorgesehen.
Gebäude Schulstraße
Ein Sparvorschlag der Verwaltung fand Zustimmung aller Parteien. Am Schulstandort Schulstraße möchte die Stadt, wie berichtet, zunächst auf weitere Großinvestitionen in Um- und Neubau verzichten. Patrick Schlüter erkundigte sich nach dem Hintergrund. Den bisherigen Bauabschnitten sollte ursprünglich eine weitere, etwa 1,9 Millionen teure Maßnahme im Bereich des heutigen Verwaltungstraktes folgen. Angesichts der Haushaltssituation würde die Stadt diese Pläne allerdings erst mal ruhen lassen wollen und das Gebäude in der vorhandenen Form nutzen. Mit der umfassenden Sanierung von Klassen- und Fachräumen sieht die Stadt das wichtigste Ziel, gute Unterrichtsvoraussetzungen für die Schüler zu schaffen, nach Abschluss der aktuellen Maßnahme als erreicht an.
Bauhof
Eine größere Investition steht in den nächsten Jahren beim Bauhof an - ob ein Neubau am derzeitigen Standort oder an neuer Stelle sollen weitere Gespräche ergeben. Eine Sanierung im Bestand kommt laut Architektenmeinung nicht in Frage. 300 000 Euro sind zunächst für 2015 angedacht, um die Pläne voranzubringen. Genaue Kostenschätzung ist erst im Zuge der Detailplanung möglich.
Fundtiere
Die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim Bielefeld, zumeist Katzen, schlägt bei der Stadt jährlich mit etwa 10 000 Euro zu Buche. Dieser Ansatz könnte ab 2016 deutlich steigen, denn der Tierschutzverein Bielefeld hat, wie berichtet, die Verträge zur Fundtierversorgung mit den Altkreiskommunen gekündigt. Unklar ist nach wie vor, wie es nach dem 31. Dezember 2015 weitergeht. Die Initiative der Stadt Versmold, gemeinsam mit den betroffenen Städten eine Nachfolgeregelung zu finden, konnte bislang nicht weiterverfolgt werden. Zwischenzeitlich hatte der Vereinsvorstand gewechselt. Anfang 2015, so informierte Fachbereichsleiter Hans-Jürgen Matthies nun, soll ein Gespräch stattfinden.
Feuerwehr
2017 ist die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr angedacht. Möglicherweise wird die Stadt die gute halbe Million Euro dafür eher ausgeben müssen. Denn die Hydraulik der Drehleiter ist zurzeit defekt und wird bei einer Fachfirma in Süddeutschland repariert - in der Hoffnung, dass das Fahrzeug anschließend wieder einsatzbereit ist. Weiterer Punkt: Kurzfristig stellt die Stadt auf Antrag der SPD 1000 Euro mehr für die Ausstattung der Jugendfeuerwehr zur Verfügung.
Fraktionsarbeit
Auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist - dieses Motto trifft auf ein Vorhaben der FDP zu. Deren Ratsvertreter Henry Lucas Lohmann kündigte an, dass die Liberalen künftig auf Gelder für Fraktionsarbeit verzichten wollen. Zudem appellierte er an alle Parteien, die Zahl der Fraktionssitzungen zu reduzieren - und somit der Stadt Geld zu ersparen. 4500 Euro stehen immerhin für Zuwendungen für Fraktionsarbeit im Haushalt.
Wirtschaftsförderung
In den vergangenen Jahren gehörte ein Antrag der CDU zum Standard jeder Haushaltsberatung: die Forderung nach einem Wirtschaftslotsen. Die blieb allerdings diesmal aus - trotz veränderter Mehrheit und neuer, christdemokratischer Verwaltungsspitze. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es mit der Finanzsituation der Stadt ernst ist. Spielraum für weiteres Personal gibt es ganz offenbar nicht.