Es seien vier Einmaleffekte, die zu dieser günstigen Finanzsituation geführt hätten, meinte der Bürgermeister. Die schlechten Steuereinnahmen bringen es mit sich, dass die Stadt Borgholzhausen in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen und damit Zuschüsse in Höhe von 600 000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhält. Weil auch der Kreis Gütersloh Schlüsselzuweisungen bekommt, muss Borgholzhausen 350000 Euro weniger an Schulumlage an den Kreis bezahlen.
Bis hierher summiert sich der finanzielle Vorteil für die Lebkuchenstadt auf 950 000 Euro. Noch einmal 1,45 Millionen Euro kommen dazu, weil Borgholzhausen weniger Kreisumlage zahlen muss. Waren es im vergangenen Jahr noch sieben Millionen, muss die Stadt im laufenden Jahr nur 5,55 Millionen Euro nach Gütersloh überweisen. „Das macht sich in unserem Haushalt natürlich sehr stark bemerkbar”, erklärte Klemens Keller.
Der letzte Einmaleffekt hängt auch mit der schlechten Einnahmesituation im zurückliegenden Jahr zusammen. Borgholzhausen muss weniger Geld in den sogenannten »Stärkungspakt Stadtfinanzen« des Landes NRW einzahlen. „Steuereinnahmestarke Kommunen sollen dabei Geld zahlen, damit einnahmeschwache Kommunen ihre Finanzen sanieren können”, beschrieb der Bürgermeister das Konzept dieser Solidaritätsumlage. Zwischen 300 000 und 600 000 werden jetzt fällig, maximal 900 000 Euro hätten es werden können.
2015 und 2016 gibt es Defizite im Millionenbereich
„Das wird in 2015 und 2016 leider so nicht weitergehen”, betonte Klemens Keller. Es sei bereits absehbar, dass es keine Schlüsselzuweisungen vom Land NRW geben werde und damit stehe fest, dass sich die günstigen Einmaleffekte nicht wiederholten. „Wir werden Defizite im Millionenbereich haben und das wird zu einem Verzehr von Eigenkapital führen”, kündigte der Verwaltungschef an.
Bei den Beratungen zum Haushalt liege die Stadt Borgholzhausen gut im Plan, sagte Keller. Die CDU-Fraktion hatte ihre Haushaltsklausur bereits, FDP und SPD folgen noch. Von den Grünen und der BU sind uns bis jetzt keine Termine bekannt”, so der Bürgermeister. In den beiden letzten Januarwochen beschäftigen sich die Fachausschüsse mit dem Haushalt und am 6. Februar soll der Rat darüber entscheiden.
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