Die geplante Gesamtschule in Halle sei in den vergangenen Wochen das vorherrschende Thema in der Kommunalpolitik gewesen, berichtete Rolf Westmeyer. Die CDU habe sich eindeutig dagegen positioniert, denn eine weitere Gesamtschule gefährde nicht nur die bestehende Kreisgesamtschule in Pium und Werther.
„Alle Kommunikationsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, so dass es nun zur Klage kommen wird”, sagte Westmeyer. Eines der kommenden Themen, das die Politiker in Borgholzhausen beschäftigen werde, sei das neue Wirtschaftswegekonzept, das die Infrastruktur im ländlichen Bereich sichern soll.
Ganz so viel Bewegung wie in der heimischen Politik gebe in Berlin derzeit nicht, berichtete Ralph Brinkhaus. Angela Merkel sei derzeit nur geschäftsführend tätig und erst wenn sie wieder Kanzlerin sei, gehe es auch im Bundestag wieder los. Derzeit müsse man auf das Abstimmungsergebnis der SPD warten. Über den Koalitionsvertrag, den SPD und CDU ausgearbeitet haben, sagte Brinkhaus, dass er persönlich damit ganz zufrieden sei. Selbstverständlich sei der Vertrag ein Kompromiss für beide Parteien. „Solange einer nicht die Mehrheit hat, müssen sich beide eben vertragen”, sagte er.
Brinkhaus ging kurz auf die so genannte Mütterrente ein, die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, etwas mehr Rente beschert. „Bisher bekamen die nämlich nur einen Rentenpunkt und die, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben, bekamen drei Rentenpunkte”, so Brinkhaus. Nun solle für die älteren Mütter ein Punkt dazukommen. „Das wird uns rund 100 Milliarden Euro kosten”, so der Bundestagsabgeordnete.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Vertrages sei, dass die Steuern nicht erhöht werden. „Das war der Wunsch der CDU”, so Brinkhaus. Der Wunsch der SPD sei der Mindestlohn gewesen. „Hier bei uns dürften die 8,50 Euro kein Problem sein”, sagte Brinkhaus. Im Osten, wo das Lohnniveau deutlich niedriger sei, könnte die Umsetzung dieser Regelung schwieriger werden.
Spannend sei die Frage, was in den nächsten Jahren passieren werde. „Ein erfahrener Kollege hat mir dazu gesagt, dass wir uns sechs Monate nach der Wahl mit Problemen beschäftigen werden, die es heute noch gar nicht gibt”, so Brinkhaus. Das beste Beispiel sei die Rettung der Euro-Länder, die man noch immer nicht zu den Akten habe legen können.
Nach den kurzen Referaten zur politischen Lage servierte das Gasthaus Hagemeyer/Singen-stroth Kaffee und Kuchen. Für den musikalischen Rahmen sorgte Reinhard Flottmann mit seinem Akkordeon. Zu vorgerückter Stunde erfreute ein Blockflötenensemble unter der Leitung von Ulrike Doht die Gäste mit weihnachtlicher Flötenmusik. Am Ende wurden die Gewinner des Rätsels gezogen, das Wilfried Torweihe erstellt hatte. Darin war unter anderem nach der höchsten Erhebung im Kreis Gütersloh und dem höchsten Berg im Riesengebirge gefragt worden. Der Gewinner erhielt eine Reise zum Düsseldorfer Landtag für zwei Personen, gestiftet vom Landtagsabgeordneten Andre Kuper. (Anke Schneider)
↧