Halle. Darüber hinaus diskutierten die Politiker im Bau- und Verkehrsausschuss jetzt über eine neue Zufahrt, über die Tankstelle und Waschanlage künftig erreichbar sein sollen. Gegen die Stimmen der CDU wurde der geänderten Aufmündung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Wie das HK bereits berichtete, soll die Tankstelle mit ihren drei Zapfsäulen im Frühjahr 2014 eröffnen. Die unterirdischen Tanks sind bereits in die Erde eingelassen, weitere Vorbereitungen laufen auch Hochtouren. Indes, die Ansichten über das schon oft behandelte Projekt sind äußerst konträr.
Klaus Kuhlmann erklärte für die CDU, dass sich die Tankstelle allmählich zu einem „Schreckgespenst” entwickeln würde: „Erst sollte sie nur stundenweise öffnen, dann kam der Erweiterungsantrag auf 24-Stunden-Betrieb, jetzt soll sogar noch eine Waschanlage hinzukommen.” Ganz anders die Verwaltung: So verwies der stellvertretende Bauamtsleiter Michael Flohr auf den rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1964, der hier eine gewerbliche Baufläche vorsehe, so dass sowohl der Bau einer Tankstelle als auch der einer Waschanlage zulässig seien. „Wenn jetzt über die Erschließung - also über eine große Schleppkurve, eine umlaufende Straße und einen integrierten Wendehammer für Anlieger - abgestimmt wird, so geht es nur darum, wie man den Ist-Zustand der Straßenführung verbessern kann, nicht mehr um das »Ob«”, betonte Michael Flohr.
Dass die Anlieger Detlev Kroos (übertrug seinen Ausschussvorsitz aus Befangenheit an Dieter Jung) und Jürgen Meise, die mit Blick auf Lärm- und Lichtemissionen beim Verwaltungsgericht in Minden gegen den Bau der Tankstelle Klage eingereicht haben, seinerzeit nicht einmal eine Genehmigung für eine Zufahrt zu ihrem Haus erhalten hätten, habe Gründe, fuhr Flohr fort: „Hier handelt es sich um eine Erschließung außerhalb der Ortsdurchfahrt und deshalb wurden die Bauanträge damals von Straßen.NRW zurückgewiesen. Mittlerweile hat das Land in diesem Bereich jedoch investiert, es gibt den Plafeststellungsbeschluss für die A 33 und das Land hat seine Ansicht geändert.”
In der Konsequenz bedeutet dies, dass umlaufend um die Fläche zwischen Hammer-Markt und dem ehemaligen Möbelhaus Maass eine Straße gebaut wird, die mit einer Schleppkurve im Aufmündungsbereich zur B 68 ausgestattet ist, damit Lkw oder auch Müllfahrzeuge das Gelände erreichen können. Später verjüngt sich die Straße von zehn Metern auf 3,50, während für die Fußgänger ein eineinhalb Meter breiter Gehweg mit Hochbord entstehen soll.
Wenngleich sich das Verwaltungsgericht auf Anfrage des Haller Kreisblatt bislang noch nicht dazu geäußert hat, wann über die Klage der Anwohner entschieden werden soll, versicherte Bauamtsleiter Jürgen Keil, dass alle Behörden zu jedem Zeitpunkt beteiligt wurden. „Wenn das Verwaltungsgericht entscheiden sollte, dass die Kläger Recht haben - okay. Aber dass hier jetzt versucht wird, den Tankstellenbau über die erschließungsrechtliche Frage kaputtzumachen, ist nicht okay. Es geht hier allein um eine verkehrsrechtliche Verbesserung.” (Nicole Donath)
↧