Borgholzhausen. „Wir halten die Gesamtschule für die beste aller Schulformen”, stellte der Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen klar, und man habe volles Verständnis für die Situation in Halle. In der ebenfalls geplanten Sekundarstufe II der Haller Gesamtschule jedoch sehe der Ortsverein eine Gefährdung für den Standort Borgholzhausen.
Im Rahmen seiner leicht verspäteten Jahreshauptversammlung äußerte sich der SPD-Ortsverein noch einmal nachdrücklich zum Schulstreit im Altkreis, der durch einen vor kurzem gefassten Ratsbeschluss zum Bau einer Gesamtschule in Halle neu entfacht wurde. „Wir haben nichts gegen Gesamtschulen, ganz im Gegenteil”, so der O-Ton vom Vorsitzenden Rolf Syassen. Eine zusätzliche Oberstufe in Halle zu etablieren, sei aber schlichtweg nicht vonnöten. „Wir fahren die Kinder und Jugendlichen ohnehin zwei Mal am Tag durch den gesamten Nordkreis”, so Syassen. Die freie Wahl der Schulform sei hier definitiv gegeben.
Doch der Schulstreit sollte nicht das einzige Thema des Abends werden und stellte nur einen kurzen Auszug aus dem ausführlichen Fraktionsbericht dar. Darin ging es außerdem um die geplante Kennzeichnung des »anderen Radwegs« an der Piumer Durchfahrtsstraße. „Fahrräder dürfen, müssen ihn aber nicht benutzen”, erklärte Syassen, „teilweise weiß das nicht mal die Polizei.”
Darum solle nun mit Hilfe einfacher Piktogramme gekennzeichnet werden, dass der augenscheinliche Bürgersteig auch für Fahrräder gedacht ist. Schließlich, so der Fraktionsvorsitzende, sei das an vielen Stellen Sinn der Planung gewesen. Und es wäre doch schade, wenn er nun nicht benutzt würde.
Auch seine Freude über das nun beschlossene Neubaugebiet am Enkefeld brachte der Fraktionsvorsitzende zum Ausdruck. Anschließend informierte sein Stellvertreter Harald Meierarnd über das anstehende SPD-Mitgliedervoting zur großen Koalition. Auch neuere Mitglieder, so Meierarnd, seien nach einer Regeländerung zur Abstimmung zugelassen. Die Frist wurde demnach von sechs auf nur zwei Wochen Parteizugehörigkeit verkürzt.
Den Abschluss der Jahresversammlung gestaltete der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, der in seiner Redezeit unter anderem den vergangenen, aber auch den künftigen Wahlkampf der SPD thematisierte. „Niemand hat bisher die schlechten Ergebnisse analysiert”, so Brandner.
Aus der relativen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl müsse man nun seine Lehren ziehen. Immerhin, so Brandner, habe die SPD rund vier Prozent der Wähler verloren. „Und wenn wir schon in der Regierungskoalition sind, dann wollen wir auch mitregieren”, so Brandner. Die SPD wolle nicht zum Schoßhündchen der Konservativen werden. „Wir wissen aber auch, dass Koalition Kompromisse bedeutet”, so Brandner abschließend. (Nils Bentlage)
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