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Stimmungsmache vom rechten Rand

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Von Jonas Damme

Steinhagen.
Widerstand gegen das Asylantenheim an der Bahnhofstraße regt sich in Steinhagen schon seit einiger Zeit. Nun finden sich im Bereich des Bahnhofs, bis hoch zur B 68, allerdings Aufkleber, die einen deutlich rassistischen Ton anschlagen. Hilde und Johannes Hirschauer, die bereits mehrere davon entfernt haben, sind empört. Auch die bisher gegen die Häuser aktiven Anwohner um Alexander Alt distanzieren sich von der Darstellung. Mittlerweile ist der Staatsschutz eingeschaltet.

"Das ist ein anderer Ton, als der, der sonst in der Nachbarschaft vorherrscht", sagt Johannes Hirschauer. Er wohnt selbst nahe dem geplanten Flüchtlingsheim an der Bahnhofstraße und ist nicht ohne Skepsis. "100 Asylanten nebenan wäre auch nicht mein Wunsch. Diese Frage stellt sich aber nicht. Hinsichtlich der Dringlichkeit der Probleme der Flüchtlinge müssen wir unsere Befindlichkeiten zurückstellen." Man solle sich vor Augen führen, was die - vermutlich 64 - Flüchtlinge, die an der Bahnhofstraße einziehen sollen, durchgemacht haben.

Entsprechend wütend machen ihn die Aufkleber, von denen sich mindestens ein Dutzend an der Bahnhofstraße und an der Bundesstraße finden: Sie zeigen einen unfreundlichen Mann potenziell südländischer Herkunft, der aus einem Hinterhof starrt, der durch Abfall, einen alten Kühlschrank und mehr zugemüllt ist. Die Botschaft »Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!« bekommt dabei besondere Vehemenz angesichts des Verfassers: Die nationalsozialistische Organisation »Der dritte Weg«, die die Aufkleber vertreibt, fordert auf ihrer Internetseite unter anderem die »Wiederherstellung Gesamtdeutschlands«. In anderen Bundesländern wird bereits gegen sie ermittelt.

Hilde und Johannes Hirschauer verurteilen die Aufkleber. Genauso wie Alexander Alt. Der Sprecher der Nachbarschaftsinitiative, die gegenüber dem Gemeinderat in der Vergangenheit ihren Unmut zum Ausdruck gebracht hatte, betont: "Mit so etwas haben wir natürlich gar nichts zu tun. Wir haben auch wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht grundsätzlich darum geht, dass Asylanten hier untergebracht werden, sondern in welcher Konzentration."

Corinna Koptik, Sprecherin der Kreispolizeibehörde Güterloh, macht klar, dass es sich bei solchen Aufklebern keinesfalls um Lappalien handelt: "Bei dem Verdacht, dass so etwas einen rechtsgerichteten politischen Hintergrund hat, wird der Staatsschutz aktiv." Deswegen empfehle sie grundsätzlich, solche Aufkleber bei der Polizei anzuzeigen, die könne dann entscheiden, ob sie selbst wegen der Beleidigung einer Personengruppe ermittle oder den Staatsschutz hinzuziehe.

Im konkreten Fall ist die zuständige Polizeidienststelle in Halle aktiv geworden. Die Beamten machen Aufnahmen der Aufkleber, schreiben einen Bericht und geben das Ganze an die Staatsschutz-Abteilung in Bielefeld weiter, die nun klären muss, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.


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