Von Nicole Donath
Halle. Die Wählerinnen und Wähler haben ihr Votum am 25. Mai abgegeben und können sich nun zurücklehnen und beobachten, wie die Kommunalpolitiker die von ihnen erhaltenen Aufträge umsetzen. Damit haben die Volksvertreter in diesen Wochen reichlich zu tun, denn im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch, 25. Juni, gibt es jede Menge Fragen zu klären.
Die Fachausschüsse
Ein neuer Rat muss beschließen, welche Ausschüsse neben den Pflichtausschüssen wie Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss gebildet werden, aus wie vielen Mitgliedern sich die Ausschüsse zusammensetzen und - welche Fraktion die jeweiligen Vorsitze erhält!
Offenbar besteht unter den Haller Fraktionen Einigkeit darüber, wie bisher einen gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss sowie darüber hinaus Ausschüsse mit den Oberthemen Jugend und Soziales, Kultur und Tourismus, Schule und Sport, Bau und Verkehr, Planung und Stadtentwicklung sowie Umwelt zu bilden. Die letztgenannten Ausschüsse sollen aus elf Mitgliedern bestehen - entsprechend den Mehrheitsverhältnissen also aus vier Sozialdemokraten, vier Christdemokraten, zwei Grünen und einem UWG-Mitglied. Darüber hinaus hat Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls Stimmrecht.
Mit Blick auf die Verteilung der Ausschussvorsitze zeichnet sich nach ersten Sondierungsgesprächen zurzeit ab, dass die SPD als stärkste Fraktion mit dem ersten Zugriffsrecht den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss bekommt. Informationen des HK zufolge sind die Sozialdemokraten ferner am Schulausschuss interessiert, während der CDU wohl der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Sozialausschuss zufallen könnte. Die endgültige Verteilung sowie die Liste der Mitglieder wird es allerdings erst mit der konstituierenden Ratssitzung geben.
Die Bürgermeisterin
und deren Stellvertreter
Anne Rodenbrock-Wesselmann wurde bei der Kommunalwahl bekanntlich zur Bürgermeisterin der Stadt
Halle gewählt und wird am 25. Juni durch den Altersvorsitzenden Dieter Baars in ihr Amt eingeführt. Weil sie wiedergewählt wurde, kann sie dabei auf die erneute Eidesleistung verzichten.
Spannend wird indes die Wahl der ersten Stellvertretung: Sowohl die SPD als stärkste Fraktion als auch die CDU erheben Anspruch auf diesen Posten. Während das Amt bei der SPD durch Karin Otte besetzt werden soll, hat sich die CDU gestern Abend für Dieter Baars ausgesprochen. Die geheime Wahl erfolgt während der Ratssitzung. Fraglich ist, wie sich die Grünen mit ihren sechs Stimmen entscheiden werden. Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink bestätigte, dass man sich im Dialog befinde, wollte sich aber nicht äußern, wen man unterstützen wird. Karl-Heinz Wöstmann, der gestern Abend zum Fraktionssprecher gewählt wurde, betonte, dass man unabhängig sei und keine Fraktionsempfehlung abgeben werde.
Die Besonderheit des Amtes: Der oder die erste Stellvertreter(in) repräsentiert bei Verhinderung von Anne Rodenbrock-Wesselmann nicht nur die Stadt Halle, sondern übernimmt auch den Vorsitz des Rates.
Die Einführung der
neuen Ratsmitglieder
Die 14 neuen Ratsmitglieder werden von der Bürgermeisterin in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Sie sprechen die Formel: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Halle Westfalen erfüllen werde." Im selben Zuge sollen auch die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter bekanntgegeben werden.
Fraktionsübergreifende
Gespräche
Die Wochen zwischen der Wahl und der ersten Sitzung des neuen Stadtrates werden von den Fraktionen dazu genutzt, untereinander zu sprechen, gemeinsame Themen zu sondieren und mögliche Mehrheiten auszuloten. Ulrike Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende der SPD, bestätigte Gespräche mit CDU, Grünen, UWG und auch der FDP und sprach dabei von einer "insgesamt guten Stimmung": "Wir bersten dabei nicht vor Hochmut und sind durchaus kooperativ und verhandlungsbereit", betonte Ulrike Sommer, dennoch verweise man auf den Status der stärksten Fraktion.
Gemeinsam mit den Grünen plus der Stimme der Bürgermeisterin käme man sogar auf 21 Stimmen und die absolute Mehrheit. Auf eine solche Koalition will sich Grünen-Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink allerdings nicht pauschal festlegen lassen: "Wir setzen nach wie vor auf Eigenständigkeit." Inhaltlich wollte Stoppenbrink ebenso wenig vorwegnehmen wie CDU-Fraktionschef Hendrik Schaefer und UWG-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Wöstmann. Alle gemeinsam verwiesen auf noch ausstehende Sitzungen.