Bürgermeister Klemens Keller kann erst heute im Laufe des Vormittags bekannt geben, wie viele Einwendungen im Rathaus in den vergangenen Wochen gesammelt wurden. „Etwa 1400 - das ist aber nur eine grobe Schätzung von mir”, sagt er. Die teilweise ausführlichst begründeten Einwendungen werden in Kürze von einem Kurier zur Bezirksregierung Detmold gebracht, die sich dann mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger befassen muss. In einem Erörterungstermin, der auf keinen Fall vor Herbst stattfinden wird, wird man die Fakten besprechen und versuchen, unter neutraler Leitung die Interessen zusammenzubringen. Danach muss die Bezirksregierung entscheiden - was erst 2015 der Fall sein dürfte.
Dierk Bollin von der Bürgerinitiative, die Bürgern bei der Formulierung der Einwendungen geholfen hat, hat einige der Schriftstücke von Piumer Privatleuten gelesen und ist beeindruckt. „Ich habe einige richtig fachlich fundierte Einwendungen gesehen, die es in sich haben”, sagt er. Daran werde die Bezirksregierung ordentlich „zu knacken” haben. Heinz Schlüter von der Bürgerinitiatvie berichtete, dass ein Anwalt der Kanzlei Streitbörger/Speckmann in Bielefeld 15 Piumer vertritt und das Verfahren nach rechtlichen Aspekten bewertet. „Er sucht nach Fehlern in der Planfeststellung und hat sie auch gefunden”, berichtet Dierk Bollin.
Karl-Heinz Nagel betont, dass das Engagement der Piumer Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen lobenswert sei und berichtet, dass viele Menschen auch die Hilfe der Bürgerinitiative in Anspruch genommen haben. Ausdrücklich lobt er das Verhalten der Gesamtschule, die unmittelbar an der Trasse liegt. Das Energieleitungsausbaugesetz und der Landesentwicklungsplan NRW von 2014 sieht zwar Mindestabstände von 400 Metern zu Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Siedlungsbebauung vor. Die würden bei der Gesamtschule deutlich unterschritten. Also machten Schüler, Lehrer und Eltern mobil und sammelten fast 1000 Unterschriften, die bereits am Freitag im Rathaus abgegeben wurden. Joachim Müller, Mitinitiator der Unterschriftenaktion an der P.A.B.-Gesamtschule, reichte gestern noch einige Einwendungen und Unterschriften nach.
„Viele Einwendungen dürften auch direkt nach Detmold geschickt worden sein”, vermutet Bürgermeister Klemens Keller, dass nicht alle Schriftstücke im Rathaus gelandet sind. Auch in den Rathäusern der Städte Gütersloh, Bielefeld, Steinhagen und Halle konnten bis gestern um Mitternacht Einwendungen abgegeben werden. „Wir sind gespannt, was insgesamt zusammengekommen ist.” Keller kritisiert jedoch, dass Borgholzhausen auf NRW-Seite ziemlich allein gelassen worden sei. „Wir waren keine einheitliche Ablehnungsfront”, sagt er. Die Stadt Halle habe dem Planfeststellungsverfahren sogar zugestimmt. „Wir waren der einzige Träger öffentlicher Belange, der von Anfang an gegen die Trassse war”, betont er.
Borgholzhausen fordert ein Raumordnungsverfahren
Beispiellos sei hingegen der Protest auf der niedersächsischen Seite, berichteten die Mitglieder der Bürgerinitiative. Obwohl Niedersachsen ein Raumordnungsverfahren bekommen habe, was Borgholzhausen auch fordere, seien die Anlieger der Trasse geschlossen aufgetreten. Das Raumordnungsverfahren ist dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet und berücksichtigt ökonomische, ökologische, kulturelle und auch soziale Aspekte von vorne herein.
Die Piumer Bürgerinitiative fordert den Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Landwirtschaft. Sie besteht auf die Verlegung der Stromautobahn in die Erde und dort, wo das nicht möglich ist, die Einhaltung der Mindestabstände. Nun heißt es, den weiteren Verlauf des Verfahrens abzuwarten.
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