Herr Brinkhaus, nachdem in Klaus Brandner (SPD) und Heiner Kamp (FDP) zwei Vertreter des Kreises Gütersloh aus dem Bundestag ausgeschieden sind, vertreten Sie die Region quasi als Einzelkämpfer. Haben Sie es schwer?
RALPH BRINKHAUS: Die Situation ist anders, aber nicht schwerer. Weil die CDU in der Region Ostwestfalen-Lippe weiterhin gut vernetzt ist. Wir helfen uns in Berlin gegenseitig - und zwar über Kreis- und Bezirksgrenzen hinweg. Elmar Brok ist Experte in Sachen Europapolitik, Steffen Kampeter parlamentarischer Staatssekretär, Carsten Linnemann Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung und Reinhold Sendker aus dem benachbarten Münsterland sitzt im Verkehrsausschuss. Wir sind also bestens aufgestellt.
Reicht dieser Einfluss, um bei einem wichtigen Thema wie der A 33 weiter Druck zu machen? Wird diese Autobahn 2019 befahren?
BRINKHAUS: Die CDU aus OWL hat sich immer wieder für das Projekt starkgemacht und es auch vorangetrieben. Aktuell ist die Finanzierung dieser Autobahn nicht das Problem. Es kommt vielmehr auf den Baufortschritt an. Das Ziel 2019 ist haltbar, wenn nichts Außerplanmäßiges passiert. Denn bei solchen Großprojekten gibt es natürlich Unwägbarkeiten - und wenn es nur der Frost ist, der die Arbeiten zurückwirft.
Finanziell ist der Lückenschluss also unter Dach und Fach?
BRINKHAUS: Wir reden jetzt erst einmal über den Haushalt 2014 und im Herbst über den von 2015. Aber wichtig war, dass die Arbeiten begonnen haben - jetzt wird der Autobahnbau auch nicht mehr gestoppt. Und wir werden das Projekt in Berlin weiter hervorheben.
Sind die Perspektiven eine Ebene tiefer, beim Versmolder Stadtring, auch so rosig?
BRINKHAUS: Letztlich ist das Projekt Stadtring eine Sache der NRW-Landesregierung. Bekenntnisse und Fördermittel vom Bund sind schön - aber die Prioritäten werden in Düsseldorf gesetzt. Und weil es immer mehr Projekte als Geld gibt, müsste der Stadtring auf der Prioritätenliste oben dabei sein.
Das Geld ist beim Bund und bei den Ländern knapp - mit welchen Gefühlen verfolgen Sie da die aktuelle Steuerdebatte, die immer neue prominente Sünder ins Licht der Öffentlichkeit bringt?
BRINKHAUS: Der Druck scheint sehr hoch zu sein. Ein Thema wird irgendwann so heiß, dass es platzt. Dass sich jetzt Leute melden, die 30 oder 40 Jahre nichts von sich haben hören lassen, zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen richtig lagen.
Die da wären?
BRINKHAUS: Die Regeln bei der Selbstanzeige wurden verschärft. Jetzt kann sich keiner mehr nur scheibchenweise offenbaren. Die Steuerabkommen, die wir mit anderen Ländern geschlossen haben, sorgen dafür, dass wir nun wissen, wo die Leute ihr Geld hinbringen. Und schließlich machen auch die Schweizer Banken selbst Druck, so dass viele in die Selbstanzeige gehen. Der Ankauf von Steuer-CDs war zwar rechtlich bedenklich, aber letztlich auch hilfreich.
Also funktioniert in letzter Konsequenz nur Druck?
BRINKHAUS: Die Leute haben jetzt Angst, ja. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Dennoch sollte der normale Steuerpflichtige, der vielleicht einen Fehler begangen hat, auch in Zukunft Gelegenheit bekommen, ihn wiedergutzumachen.
Die Steuerpolitik war nur ein Thema, bei dem Sie in der vergangenen Legislaturperiode Profil zeigen konnten. Nun sind Sie in Ihrer erst zweiten Amtszeit im Bundestag schon zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen. Überrascht Sie das oder werten Sie es als den verdienten Lohn Ihrer Arbeit?
BRINKHAUS: Ich habe einfach viel Glück gehabt, weil personell einiges in Bewegung kam und sich Türen geöffnet haben. Mit meiner bisherigen Aufgabe als Mitglied im Finanzausschuss war ich übrigens auch schon sehr zufrieden und hätte sie gerne weiter ausgefüllt.
Hat sich Ihre Arbeit durch die neue Position extrem geändert?
BRINKHAUS: Ich bin jetzt einfach auf einer neuen Ebene unterwegs. Dort herrscht auch eine ganz andere Gangart. In dieser politischen Preisklasse kann es schon durch einen kleinen Fehler sehr schnell wieder nach unten gehen - dessen bin ich mir voll bewusst.
Schauen Sie nicht vielmehr nach oben - auf den Ministerposten?
BRINKHAUS: Das steht nun wirklich nicht zur Debatte. Wolfgang Schäuble ist ein sehr guter Finanzminister. Und in der Fraktion gibt es einige viel qualifiziertere Finanzpolitiker - zum Beispiel Steffen Kampeter hier aus der Region - es sei denn, dass ihn die bald fehlende Unterstützung seines Büroleiters entscheidend schwächt ...
Sie spielen auf Michael Meyer-Hermann an, der in Versmold als Bürgermeisterkandidat für die CDU antritt.
BRINKHAUS: Genau. Und ich bin auch sehr optimistisch, dass er in dieses Amt gewählt wird. Michael Meyer-Hermann hat in den vergangenen sechs Jahren in Berlin gelernt, wie man Politik macht und hat sich in die Netzwerke eingearbeitet. Er kennt Leute auf überregionaler Ebene, war aber auch schon im Versmolder Stadtrat vertreten - er brennt darauf, viel umzusetzen. Und hat meiner Ansicht nach einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Konkurrenz.
Verraten Sie uns seinen Trumpf?
BRINKHAUS: Michael Meyer-Hermann ist jemand, der Versmold Perspektiven für sehr lange Zeit bietet. Und bei den wichtigen Projekten - ob es um Wirtschaft und Arbeitsplätze, Stadtgestaltung oder Familienfreundlichkeit geht - da muss man dicke Bretter bohren.
Werden Sie im Frühjahr als Wahlkampflokomotive politische Zugarbeit leisten?
BRINKHAUS: Unser Landrat Sven-Georg Adenauer, Michael Meyer-Hermann und die Ratskandidaten sind die Menschen, die in den kommenden Wochen vor Ort im Mittelpunkt stehen sollten. Als Kreisvorsitzender werde ich aber alle nach Kräften unterstützen.
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