Das Gesetz war noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung verabschiedet worden. Danach wurden die Kommunen anteilig an den Kosten des Landes für die Wiedervereinigung beteiligt. Rund 40 Prozent mussten die Städte und Gemeinden tragen. Bereits Ende 2007 hatten die Verfassungsrichter 21 Kommunen Recht gegeben, die gegen die Verteilung der Soli-Kosten im Abrechnungsjahr 2006 geklagt hatten. Im Haushalt 2007 und 2008 wurde jedoch derselbe Modus erneut angewendet und erst mit dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts Münster im Mai 2012 endgültig gekippt.
Die Städte und Gemeinden hatten vor allem die Abrechnungspraxis kritisiert. Bis zum Jahr 2007 gab es rückwirkend eine genaue Abrechnung der tatsächlichen Kosten, so dass die Kommunen vielfach Geld zurückerhielten. Seit 2007 wurden jedoch Pauschalen angesetzt, die, nach Meinung der Kommunen, nichts mit den realen Kosten zu tun hatten. Berechnungsgrundlage war allein das Gewerbesteueraufkommen der jeweiligen Gemeinde. Das Gesetz „verletze die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten würden, die ihnen kraft Bundesrechts zustünden”, urteilten die Verfassungsrichter. Außerdem verstoße das Gesetz gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, hieß es in der Urteilsbegründung.
Insgesamt werden Städte und Gemeinden in NRW rückwirkend für die Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Neben Halle mit 3 117 723 Euro, erhalten auch die anderen Altkreisgemeinden und Städte Geld zurück. Versmold (325 194), Steinhagen (1,7 Millionen), Borgholzhausen (714 366), und Werther (110 517) erwarten demnächst ebenfalls Überweisungen aus Düsseldorf.
Die größten Beträge im Kreis Gütersloh gehen nach Rheda-Wiedenbrück (4,7 Millionen) und Verl (4,6 Millionen). Die Stadt Gütersloh darf wie Halle mit Rückzahlungen in Höhe von 3,1 Millionen Euro rechnen. Und auch die leeren Kassen der Stadt Bielefeld werden gefüllt. Knapp 5,7 Millionen Euro fließen ins Stadtsäckel. Den größten Anteil an den Rückzahlungen erhält jedoch die Landeshauptstadt. Deren Stadtkämmerer reibt sich die Hände angesichts von zusätzlichen 80 Millionen Euro. ¦ Lokales Versmold, Steinhagen, Borgholzhausen
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