Von Frank Jasper
Steinhagen.
Wie viel Geld wird in die Steinhagener Schulen investiert? Wo werden Baugebiete ausgewiesen? Was muss passieren, damit der Ortskern attraktiver wird? Es sind entscheidende Fragen, mit denen sich die neu gewählten 34 Ratsmitglieder in den kommenden sechs Jahren beschäftigen werden. Zur konstituierenden Sitzung kommen sie am Mittwoch, 18. Juni, erstmals zusammen. Davor wird im Hintergrund bereits über entscheidende machtpolitische Positionen gerungen.Sechs neue Ratsmitglieder werden am 18. Juni an dem hufeisenförmigen Tisch im Ratsaal Platz nehmen. Vier davon kommen von der SPD. Es sind Wolfgang Blankert, Dieter Strakeljahn, Gabriele Hartleif und Udo Waschkowitz. Alle vier haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Die Grundschullehrerin Gabriele Hartleif und Bankkaufmann Dieter Strakeljahn gehören erstmals dem Gemeindeparlament an. Die SPD-Mitglieder Heike Hayes und Ina Walkenhorst scheiden indes aus.
Neu für die CDU im Rat ist der 40-jährige Diplom-Kaufmann Lars Steinmeier, der seinen Wahlbezirk in Brockhagen direkt gewonnen hat. Ebenfalls neu in der CDU-Fraktion ist die Verwaltungswirtin und einstige Heidekönigin Jessica Fischer. Mit ihren 33 Jahren ist Fischer das jüngste Ratsmitglied. Sie zieht über die Reserveliste in den Rat ein. Jochen Drewitz und Ursula van der Lit scheiden für die CDU aus.
Nicht mehr vertreten ist außerdem Karin Hoppmann von der UWG. Die Unabhängigen hatten bekanntlich zur Kommunalwahl keine Kandidaten mehr aufgestellt. Heino Bante-Ortega, bislang ebenfalls für die UWG im Rat, wechselte zuvor das Lager und ließ sich für die CDU aufstellen. Mit Erfolg; er gewann seinen Wahlkreis und gehört dem Gemeinderat weiterhin an.
Für die BA/STU hat es nur noch für einen Sitz im Gemeinderat gereicht. Den wird Jutta Ostermann-Lau einnehmen. Axel König, der bisher neben ihr saß, scheidet demnach ebenfalls aus.
Zurzeit wird hinter den Kulissen darüber verhandelt, wer jeweils den Vorsitz der sieben Ausschüsse zugeschlagen bekommt. Dass der Bürgermeister dem Haupt- und Finanzausschuss voransteht, schreibt die Gemeindeordnung vor. Wie die anderen Gremien besetzt werden - darüber verständigen sich die Fraktionen im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die SPD wieder den Schulausschuss zugeschlagen bekommt. Gut möglich, dass die CDU wie bisher einen Vorsitzenden für den Bauausschuss abstellen möchte. Wird man sich im Vorfeld nicht einig, wird das D’Hondt-Verfahren angewendet - ein Verteilungsprinzip, bei dem die Mehrheitsverhältnisse proportional umgerechnet werden.
Nach genau diesem Verfahren entscheidet sich im Streitfall auch, wer den wiedergewählten Bürgermeister Klaus Besser künftig vertreten darf. Es sei denn, im Vorfeld wird eine andere einvernehmliche Lösung gefunden, mit der alle Fraktionen gut leben können. Eine geheime Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ist laut Gemeindeordnung so oder so notwendig. Die Fraktionsspitzen haben sich bereits zusammengesetzt. Laut Bürgermeister Besser seien es "sehr konstruktive Gespräche" gewesen.
Der Wahlausgang entscheidet auch darüber, wie sonstige Gremien besetzt werden. Im Aufsichtsrat der Gemeindewerke können neben dem Bürgermeister und einem Mitarbeitervertreter vier SPD-Vertreter, drei von der CDU, ein Grüner und ein FDP-Mitglied Platz nehmen. Weil Steinhagen inzwischen mehr als 20 000 Einwohner hat, können in der Zweckverbandsversammlung der Volkshochschule Ravensberg künftig fünf Steinhagener Ratsmitglieder sitzen. Zwei von der SPD, zwei von der CDU und einer von den Grünen, was die rot-grüne Mehrheit in der Versammlung weiter ausbaut. Schließlich werden fünf Vertreter in die Zweckverbandsversammlung der Förderschule Halle entsandt. Zwei von der SPD, zwei von der CDU und einer von den Grünen.